1. Allgemeines und Geltungsbereich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Nachstehenden „AGB-auszug.at") gelten für und regeln die Nutzung aller von der Wiener Zeitung Digitale Publikationen GmbH, FN 196865k, HG Wien (im Nachstehenden „WZDP GmbH“) auf der Website https://auszug.at gegenwärtigen und zukünftigen angebotenen Inhalte, Services und Dienste (im Nachstehenden „DIENSTE“) gegenüber dem Vertragspartner (im Nachstehenden „NUTZER“), soweit dafür nicht im Einzelfall eigene und/oder ergänzende Bedingungen gelten oder vereinbart werden.
Die WZDP GmbH ist eine autorisierte Verrechnungsstelle für Daten aus der Grundbuchdatenbank und Firmenbuchdatenbank des Bundesministeriums für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz (BMVRDJ). Als Verrechnungsstelle übernimmt die WZDP GmbH den Transport der vertragsgegenständlichen Daten vom Bundesrechenzentrum zum NUTZER und das Inkasso der nach den Gebührenverordnungen in der jeweils geltenden Fassung von der Republik Österreich vorgeschriebenen Gebühr; die WZDP GmbH stellt dafür einen von der Republik Österreich genehmigten Zuschlag in Rechnung.
1.2. Die AGB-auszug.at gelten unabhängig davon, ob die Nutzung der DIENSTE entgeltlich oder unentgeltlich, mittels Registrierung oder ohne Registrierung erfolgt. Die Art und Weise der Nutzung der DIENSTE, insbesondere mittels Computer, durch mobile Geräte und/oder andere Hard- und/oder Software haben keinen Einfluss auf die Geltung der AGB-auszug.at.
1.3. Mit der jeweiligen Nutzung der Website Auszug.at bzw. mit der Inanspruchnahme der auf der Website Auszug.at von der WZDP GmbH bereit gestellten DIENSTE gilt das Einverständnis zu den AGB-auszug.at in der jeweils geltenden Fassung als erteilt. Sofern Allgemeine Geschäftsbedingungen des NUTZERS vorhanden sind, wird diesen ausdrücklich widersprochen.
1.4. Die WZDP GmbH behält sich das Recht vor, die AGB-auszug.at jederzeit zu ändern. Der registrierte NUTZER wird in diesem Fall per E-Mail über eine Änderung der AGB-auszug.at informiert. Durch den nochmaligen Aufruf der Website Auszug.at akzeptiert der registrierte NUTZER die geänderten AGB. In dem Fall, dass der registrierte NUTZER nicht mit den geänderten AGB einverstanden ist, wird das Vertragsverhältnis zwischen dem registrierten NUTZER und der WZDP GmbH auf Grundlage der vom registrierten NUTZER jeweils zuletzt akzeptierten Version der AGB-auszug.at zu Ende geführt. Im Fall eines nicht registrierten NUTZER treten die geänderten AGB-auszug.at mit der Veröffentlichung auf Website Auszug.at in Kraft. Diese Bestimmungen gelten sinngemäß für die Änderung von unwesentlichen Teilen des Leistungsgegenstands. Es liegt in der Verantwortung des NUTZERS, diese AGB-auszug.at auf die aktuelle Fassung hin zu überprüfen. Durch Aufruf oder Nutzung der Website Auszug.at akzeptiert der NUTZER die AGB-auszug.at in der jeweils gültigen Fassung.
2. Leistungsgegenstand und Vertragsdauer
2.1. Voraussetzung für die Nutzung der von der WZDP GmbH angebotenen DIENSTE ist ein funktionierender Internetzugang beim NUTZER. Verbindungsprobleme zwischen dem NUTZER und seinem Internetprovider liegen nicht im Verantwortungsbereich der WZDP GmbH.
2.2. Der NUTZER kann die von der WZDP GmbH bereitgestellten DIENSTE entweder als einmalige Leistung abrufen und diesfalls sofort downloaden (im Nachstehenden „SINGLESOURCING“) oder ein Vertragsverhältnis mit der WZDP GmbH eingehen, im Rahmen desselben ihm die Möglichkeit zur Verfügung gestellt wird, mehrere Abfragen zu setzen (im Nachstehenden „MULTIPLESOURCING“).
2.3. Bei SINGLESOURCING kommt der Vertrag mit der Bestellung (= Absenden des jeweiligen Formulars) zustande und erlischt mit Erfüllung (= Datenlieferung) durch die WZDP GmbH.
2.4. Bei MULTIPLESOURCING werden die Verträge mit NUTZERN auf unbestimmte Dauer abgeschlossen. Die Nutzung bestimmter DIENSTE der WZDP GmbH, darunter auch MULTIPLESOURCING, sowie weiters spezielle Angebote zur Nutzung von Produkten oder der Erhalt von Newslettern, setzt eine Registrierung des NUTZERS voraus. Ein Anspruch auf die Registrierung besteht nicht. Die WZDP GmbH ist berechtigt, Registrierungsanträge ohne Angabe von Gründen zurückzuweisen. Die während des Anmeldevorgangs von der WZDP GmbH erfragten Daten und sonstigen Angaben müssen vom NUTZER vollständig und korrekt angegeben und im Fall von Änderungen vollständig und korrekt aktualisiert werden. Ein Vertragsverhältnis bezüglich der gewünschten Leistungen, für die eine Registrierung erforderlich ist, kommt erst mit erfolgreich abgeschlossener Registrierung durch den NUTZER und Aktivierung durch die WZDP GmbH für solche DIENSTE zustande.
Bei MULTIPLESOURCING räumt die WZDP GmbH dem NUTZER das nicht auf Dritte übertragbare, auf die Dauer des Vertragsverhältnisses befristete, nicht ausschließliche Recht ein, über Datenfernübertragung auf die in der Datenbank gespeicherten Daten zuzugreifen. Dabei darf der NUTZER die von der WZDP GmbH konzipierte Suchmaske ausfüllen, nach Ausfüllen derselben einen Auftrag zur entsprechenden Abfrage erteilen und die von der WZDP GmbH im Anschluss erteilten Ergebnisse ausdrucken. Die Auslieferung erfolgt grundsätzlich durch Anzeige auf der Webseite. Danach hat der NUTZER unterschiedliche Möglichkeiten zur Weiterverwendung, wie zum Beispiel das Herunterladen des bezogenen Produktes im PDF-Format. Für die Singleabfrage gelten diese sowie die folgenden Bestimmungen sinngemäß.
2.5. Bei MULTIPLESOURCING kann das Vertragsverhältnis von der WZDP GmbH und vom NUTZER unter Einhaltung einer einmonatigen Frist zu jedem Monatsletzten schriftlich aufgekündigt werden. Maßgeblich ist das Datum des Einlangens bei der WZDP GmbH, die Kündigung hat schriftlich per E-Mail oder Brief zu erfolgen.
2.6. Bei MULTIPLESOURCING ist die WZDP GmbH berechtigt, die Erbringung von Leistungen für einen NUTZER unverzüglich und ohne Ankündigung zu unterbrechen, wenn der NUTZER eine gravierende Verletzung einer Vertragspflicht begeht, oder technische Störungen vorliegen, die vom NUTZER ausgehen, bis zur Behebung derselben, oder bei ihm der begründete Verdacht besteht, dass von seinem Anschlussnetz Aktivitäten ausgehen, die entweder missbräuchlich, sicherheits- oder betriebsgefährdend für die WZDP GmbH oder andere Rechner sind. Die WZDP GmbH ist weiters berechtigt, die Erbringung von vertragsgegenständlichen Leistungen zu unterbrechen.
2.7. Bei MULTIPLESOURCING ist die WZDP GmbH ist berechtigt, den Vertrag mit sofortiger Wirkung zu beenden, (i) wenn über das Vermögen des NUTZERS ein Insolvenzverfahren eröffnet wird oder ein Antrag auf Einleitung eines Insolvenzverfahrens mangels hinreichenden Vermögens abgewiesen wird; (ii) wenn der NUTZER mit seiner Zahlungspflicht auch noch nach 14 Tage erfolgter Mahnung im Verzug ist; (iii) wenn der NUTZER wesentlich, ihm obliegende vertragliche Pflichten verletzt; (iv) wenn die Erbringung von DIENSTEN von Verträgen abhängig ist, die die WZDP GmbH mit Dritten abgeschlossen hat und diese Verträge – ungeachtet des Grundes dafür – nicht mehr aufrecht sind.
2.8. Sowohl bei SINGLESOURCING als auch bei MULTIPLESOURCING ist die Verwendung der dabei bezogenen Daten für den eigenen Gebrauch des NUTZERS beschränkt. Die WZDP GmbH untersagt jedwede entgeltliche und/oder unentgeltliche Weitergabe der Daten und/oder jede Vervielfältigung der Abfragen an Dritte. Diese Verpflichtung gilt unabhängig vom Bestand eines Vertragsverhältnisses und gilt damit für den Fall des Bestehens eines Dauerschuldverhältnisses auch nach dessen Beendigung hinaus fort.
3. Verbraucherschutz und Informationspflicht
3.1. Ist der NUTZER der Website Auszug.at bzw. der von der WZDP GmbH bereitgestellten DIENSTE ein Verbraucher im Sinne des österreichischen Konsumentenschutzgesetzes in der jeweils gültigen Fassung (im Nachstehenden „KSchG"), gelten die vorliegenden AGB nur insofern, als ihnen zwingende Bestimmungen des ersten Hauptstückes des KSchG nicht widersprechen.
3.2. Gemäß § 5a Abs 1 KSchG und § 4 Abs 1 Fern- und Auswärtsgeschäftegesetz (im Nachstehenden „FAGG") erteilt WZDP GmbH dem NUTZER nachstehende Informationen:
a. Wesentliche Eigenschaften der Dienstleistung: Verrechnungsstelle für Daten aus der Firmenbuchdatenbank und Grundbuchdatenbank
b. Vertragspartner: Wiener Zeitung Digitale Publikationen GmbH, 1030 Wien, Media Quarter Marx 3.3, Maria-Jacobi-Gasse 1, Telefon: +43 (0)1 417 0 425, E-Mail: office@auszug.at
c. Customer Service: Wiener Zeitung Digitale Publikationen GmbH, 1030 Wien, Media Quarter Marx 3.3, Maria-Jacobi-Gasse 1, Telefon: +43 (0)1 417 0 425, E-Mail: office@auszug.at
d. Gesamtpreis/ -kosten: netto Preis zzgl gesetzlicher Umsatzsteuer.
e. Kosten Fernkommunikation: Normaltarif des Kunden (keine Mehrwerttarife)
f. Zahlungsbedingungen: e-Rechnung / Rechnung
g. Lieferbedingungen: Online-Lieferung
h. Kündigungsbedingungen: siehe ausführlich unter Punkt 5.2
3.3. Ein Rücktritt durch den NUTZER vom Vertragsabschluss ist gemäß § 3 Abs 3 Z 3 KSchG und § 3 Abs 3 Z 4 KSchG iVm § 1 Abs 2 Z 1 FAGG ausgeschlossen (Vertragsabschluss außerhalb von Geschäftsräumen, wenn der Betrag Euro 50,-- nicht übersteigt.)
Ein Rücktritt durch den NUTZER bzw. eine Rückgabe ist nach vollständiger Auslieferung des bestellten Produktes aufgrund der Natur des Produktes, das typischerweise aus Daten besteht, nicht mehr möglich. Damit ist auch eine Rückerstattung des bezahlten Betrages ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Dienstleistungen und Produkte, zu deren Erstellung Entgelte durch die WZDP an Dritte zu entrichten waren. Da es sich bei den zwischen dem NUTZER und der WZDP GmbH abgeschlossenen Bestellungen um Verträge über Produkte bzw. Dienstleistungen handelt, die eigens nach Kundenspezifikationen angefertigt werden bzw. eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind, und die sich auch aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine etwaige Rückübersendung eignen, ist ein etwaiges Rücktrittsrecht für Verbraucher gemäß § 3 Abs 3 Z 4 KSchG iVm § 18 Abs 1 Z 3 FAGG ausgeschlossen.
4. Verfügbarkeit
4.1. Die von der WZDP GmbH angebotenen DIENSTE sind grundsätzlich – vorbehaltlich der in diesem Punkt 4. gemachten Einschränkungen – täglich 24 Stunden verfügbar.
Dies gilt jedoch nicht für Dienste zu deren Erbringung die Verfügbarkeit von öffentlichen Datenbanken, Datenbanken Dritter oder Services Dritter Voraussetzung ist. Solche Dienste sind nur während der offiziellen Betriebszeiten dieser Datenbanken und Services verfügbar.
Einschränkungen können sich ferner durch Wartungsarbeiten oder durch den Betriebszustand von österreichischen oder internationalen Telekommunikationsverbindungen ergeben. Die WZDP GmbH hat keinen Einfluss auf die Verfügbarkeit der Datenkommunikationsleitungen der verschiedenen dritten Leitungsanbieter. Sofern möglich, wird die WZDP GmbH dem NUTZER Unterbrechungen oder wesentliche Einschränkungen, zum Beispiel aufgrund von Wartungen, Änderungen, etc., rechtzeitig in geeigneter Weise mitteilen.
5. Entgelt und Zahlung
5.1. Die anfallenden Entgelte setzen sich aus amtlich festgesetzten Gebühren des jeweils zuständigen Bundesministeriums sowie Verrechnungsaufschlägen für die DIENSTE der WZDP GmbH zusammen. Die gesetzliche Umsatzsteuer ist in den Preisen nicht enthalten. Der NUTZER nimmt zur Kenntnis, dass die WZDP GmbH auf die Höhe der von der Republik Österreich vorgeschriebenen Abfragegebühr keinen Einfluss hat. Eine Änderung der Abfragegebühr kann zu einer Änderung des Entgelts für die Tätigkeit als Verrechnungsstelle führen.
5.2. Die Entgeltangaben der WZDP GmbH bilden in der jeweils gültigen Fassung einen integrierenden Bestandteil des Vertrages. Die angegebenen Entgelte können von der WZDP jederzeit durch Versendung neuer Entgeltangaben am Postweg, per E-Mail oder durch Veröffentlichung auf der Website Auszug.at geändert werden. Neue Entgelte treten frühestens 30 Tage nach Zusendung bzw. Veröffentlichung in Kraft. Rechnungen, Zahlungserinnerungen etc. werden an die vom NUTZER bei Registrierung bekannt gegebene Adresse per E-Mail oder postal zugestellt; bei MULTIPLESOURCING erfolgt ob der Kreditkartenanbindung die Zustellung ausschließlich per E-Mail.
5.3. Rechnungen sind ohne Abzug sofort fällig. Bei Zahlungsverzug ist die WZDP GmbH berechtigt, gesetzliche Verzugszinsen zu verrechnen. Zahlungen werden auf die jeweils älteste Forderung angerechnet. Bei nicht fristgerechter Entrichtung des Rechnungsbetrages wird der Zugang 14 Tage nach erfolgloser Mahnung gesperrt.
5.4. Der NUTZER kann bei online-Zahlungen zwischen den dabei von der WZDP GmbH angebotenen Zahlungsarten wählen. Der NUTZER nimmt zur Kenntnis, dass manche Kosten gegebenenfalls einer Abfrage erst nach der Durchführung der Abfrage bekannt gegeben werden können, weil der dieselben von den dabei generierten Treffern abhängt. Der NUTZER nimmt weiters zur Kenntnis, dass der Entgeltanspruch der WZDP GmbH bereits durch Absenden der jeweiligen Anfrage (Auftrag) an die WZDP GmbH entsteht.
5.5. Hinsichtlich der Verwendung von Kreditkarten ist der NUTZER zu einem sorgsamen Umgang mit seinen Daten verpflichtet, um eine missbräuchliche Verwendung seiner Kreditkarte tunlichst zu vermeiden. Für den Fall, dass dem NUTZER Umstände bekannt werden oder bekannt werden hätten müssen, die einen sorgfältigen Menschen zur Sperrung der Kreditkarte veranlassen würden, verpflichtet sich der NUTZER, eine solche umgehend und ohne Zeitverlust zu veranlassen.
Sollte der WZDP GmbH durch eine missbräuchliche Verwendung der Kreditkarte des NUTZERS ein Schaden entstehen, weil der NUTZER durch eine Verletzung der ihm insofern obliegenden Sorgfalts- und Überwachungspflichten einer unbefugten Person einen missbräuchlichen Zugriff auf sein Konto verursacht, hat er der WZDP GmbH die dadurch allenfalls entstandenen Schäden zu ersetzen.
Im Zuge der Zahlung mit einer Kreditkarte kann es durch den Dienstleister zu einer Reservierung des Betrages kommen. Wenn das Kreditkartenunternehmen – ohne dass ein Anspruch des NUTZERS gegen die WZDP GmbH besteht – eine vom NUTZER freigegebene Kreditkartenzahlung nicht vornimmt oder rückgängig macht, darf die WZDP GmbH ein Bearbeitungsentgelt nach Maßgabe der Preisliste verrechnen. Der NUTZER hat diesfalls der WZDP GmbH auch alle Nachteile zu ersetzen, die der WZDP GmbH durch diese Nichtzahlung oder Rückbuchung entstehen. Der NUTZER hat in jedem Fall sämtliche Bankspesen zu tragen, welche mit seinen nach Maßgabe des Bezugs der vertragsgegenständlichen Daten geschuldeten Zahlungen in Zusammenhang stehen. Sollte die Bank eines NUTZERS der WZDP GmbH Spesen verrechnen, werden diese vollumfänglich an den NUTZER weiterverrechnet.
6. Haftung
6.1. Die WZDP GmbH hat auf die Aktualität, Vollständigkeit, Richtigkeit und Verfügbarkeit der öffentlichen Datenbanken keinen Einfluss und übernimmt daher keine Haftung für die jeweiligen abgefragten bzw. erhaltenen Daten, insbesondere nicht für deren Vollständigkeit, Richtigkeit und Aktualität. Die WZDP GmbH haftet weiters nicht für Ansprüche jedweder Art, die sich bei der Inanspruchnahme der WZDP GmbH DIENSTE aus allfälligen Störungen, wie Verstümmelungen oder Auslassungen innerhalb der abgefragten Daten oder Verzögerungen, die während der Benützung auftreten können, oder aus der Kündigung dieses Übereinkommens ergeben können. Für Fehler in der Datenübertragung oder von durch die WZDP GmbH nicht zu verantwortende Verzögerungen wird jede Haftung von der WZDP GmbH ausgeschlossen.
7. Pflichten des NUTZERS
7.1. Um die missbräuchliche Verwendung von Teilnehmer- und Zugangsdaten hintanzuhalten, verpflichtet sich der NUTZER – sofern der NUTZER sich registriert hat – diese Daten geheim zu halten und sie in keiner Weise Unbefugten zukommen zu lassen, jeden Missbrauch der Teilnehmerdaten zu unterbinden sowie jeden Verdacht auf Missbrauch seiner Teilnehmerdaten der WZDP GmbH sofort zu melden. Der NUTZER haftet für alle Schäden und Entgeltansprüche, die der WZDP GmbH durch Missbrauch seiner Einrichtungen oder durch Missbrauch der abgefragten Daten durch den NUTZER oder durch Dritte, die sich über die Einrichtungen oder Zugangsdaten des NUTZERS Zugang verschaffen, entstehen und für alle Ansprüche, die dadurch gegen die WZDP GmbH gestellt werden. Der NUTZER verpflichtet sich, Hacking-Versuche gegen die von der WZDP GmbH betriebene Website Auszug.at und DIENSTE zu unterlassen.
7.2. Der NUTZER verpflichtet sich, die jeweils geltenden Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes einzuhalten. Der NUTZER nimmt in diesem Zusammenhang zur Kenntnis, dass sowohl das von der WZDP GmbH zur Erfüllung der Datenabfrage im Falle eines SINGLESOURINGS bzw zur Erfüllung des Vertragsverhältnisses im Falle eines MULTIPLESOURCINGS herangezogene Datenbank (dabei insbesondere auch deren Aufbau und Inhalt) im geistigen Eigentum der WZDP GmbH stehen. Dem NUTZER ist nicht gestattet, selbst oder durch Dritte in seinem Auftrag Datensammlungen über Daten, die über die Website Auszug.at anzulegen und/oder diese Daten im Internet oder anderswo entgeltlich oder unentgeltlich anzubieten. Der NUTZER ist insofern ua verpflichtet, jedwede Handlungen zu unterlassen, die der Vorbereitung und/oder Durchführung einer Nachahmung der Datenbank dienen könnte. Der NUTZER wird weiters die abgefragten Daten nicht dazu verwenden, um sie in eigene Datenbank einzupflegen.
7.3. Der NUTZER wird weiters die Bestimmungen des Meldegesetzes, des Datenschutzgesetzes sowie des Telekommunikationsgesetzes in der jeweils geltenden Fassung beachten.
7.4. Diese Verpflichtungen gelten unabhängig vom Bestand eines Vertragsverhältnisses und gilt damit für den Fall des Bestehens eines Dauerschuldverhältnisses auch nach dessen Beendigung hinaus fort. Sollte die WZDP GmbH in Folge einer Verletzung der dem NUTZER obliegenden vertraglichen Verpflichtungen in Anspruch genommen werden (unabhängig davon, ob gerichtlich oder außergerichtlich), muss der NUTZER die WZDP GmbH schad- und klaglos halten.
8. Datenschutz
Details zum Schutz personenbezogener Daten können der Datenschutzerklärung entnommen werden.
9. Geltendes Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand
9.1. Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam oder undurchsetzbar sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit und Durchsetzbarkeit der übrigen Bestimmungen dieser AGB nicht. An Stelle der betreffenden unwirksamen Bestimmungen gelten jene Bestimmungen, die dem wirtschaftlichen Zweck dieser AGB am nächsten kommen, jedoch nicht unwirksam sind.
9.2. Für die AGB und alle sich aus dem Verhältnis zwischen dem NUTZER und der WZDP GmbH ergebenden Rechtsstreitigkeiten kommt materielles österreichisches Recht ohne dessen Regeln des internationalen Privatrechts und ohne das einheitliche Kaufrecht der Vereinten Nationen zur Anwendung.
9.3. Für sämtliche Rechtsstreitigkeiten zwischen dem NUTZER und der WZDP GmbH im Zusammenhang mit der Nutzung der DIENSTE gilt, soweit dem nicht zwingende Bestimmungen des Konsumentenschutzgesetzes entgegenstehen, das sachlich für den ersten Wiener Gemeindebezirk zuständige Gericht gemäß § 104 Jurisdiktionsnorm als vereinbarter Gerichtsstand.
Stand: Die vorliegende Allgemeinen Geschäftsbedingungen wurden letztmalig am 01.03.2020 aktualisiert.